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Reaktionen – EU-Außenbeauftrage: Die freie Welt braucht einen neuen Anführer – Politik

by Marko Florentino
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Spitzenpolitiker aus der Ukraine drückten unmittelbar nach dem gescheiterten Treffen demonstrativ ihre Unterstützung für Präsident Selenskij aus. Dieser habe recht, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. „Frieden ohne Garantien ist nicht möglich.“ Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk teilte mit: „Niemand hat das Recht zu vergessen, dass in diesem Krieg Russland der Angreifer und die Ukraine das Opfer der Aggression ist.“

Aus Deutschland wandte sich CDU-Chef Friedrich Merz auf X direkt an den ukrainischen Präsidenten: „Wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte den Friedenswillen der Ukraine. „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!“, schrieb Scholz auf X. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden.“ Angesichts der Drohung Trumps, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen, betonte Scholz: „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb an Selenskij: „Seien Sie stark, seien Sie mutig, seien Sie furchtlos. Sie sind niemals allein“, erklärte sie auf X. „Wir werden weiter mit Ihnen an einem gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten.“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht die Europäer nach dem Eklat in der Pflicht, eine Führungsrolle zu übernehmen. „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“, schrieb sie auf X. „Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte eine „Täter-Opfer-Umkehr“ von Trump und erklärte, im Krieg sei Russland der Angreifer und das ukrainische Volk der Angegriffene. Es sei vor drei Jahren richtig gewesen, der Ukraine zu helfen und Russland mit Sanktionen zu belegen, und es sei richtig, dies auch heute weiter zu tun. Man müsse die respektieren, die von Anfang an gekämpft hätten.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vorgeschlagen. Zugleich warnte sie am Abend in Rom: „Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen“. Deshalb plädiere Italien für einen Gipfel zwischen den USA, den Europäern und weiteren Verbündeten. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob nach Melonis Vorstellungen die Ukraine an einem solchen Treffen teilnehmen soll. Die rechte Ministerpräsidentin gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als einer der wichtigsten Ansprechpartner der neuen US-Regierung.

Offen Partei für Trump ergriff hingegen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X: „Starke Männer schaffen Frieden, schwache Männer führen Krieg.“ In der auf Englisch verfassten Nachricht schreibt der Regierungschef des EU- und Nato-Mitglieds weiter, Trump sei heute „mutig für den Frieden eingetreten“, auch wenn dies für viele schwer zu verdauen sei. „Danke, Herr Präsident!“

Diese Stimme fällt unter den Äußerungen der anderen europäischen Spitzenpolitiker deutlich aus der Reihe. Die Solidaritätsbekundungen in Richtung der Ukraine dominieren deutlich. „Ihr seid nicht allein“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf X. „Spanien steht an euer Seite“, schrieb Ministerpräsident Pedro Sanchez auf X.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna erklärte, das einzige Hindernis für Frieden sei die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, gibt es keinen Krieg mehr. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.“ Europa müsse jetzt aktiv werden.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe schrieb: „Was wir heute vom Weißen Haus erlebt haben, ist ernst und entmutigend.“ Dass Trump Selenskij beschuldige, mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen, sei zutiefst unangemessen. Norwegen stehe an der Seite der Ukraine. „Wir hoffen, dass die Trump-Regierung auch versteht, wie wichtig ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist.“



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