Der österreichische Unternehmer und Investor René Benko muss in Untersuchungshaft. Das hat ein Gericht in Wien entschieden.
Österreichische Behörden hatten Benko, zu dessen Handels- und Immobilienimperium zeitweise die deutsche Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gehörte, am Donnerstag in seiner Villa in Innsbruck festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt in Wien überstellt. Außerdem wurden nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen in Wien, Tirol und Vorarlberg vorgenommen. Dabei seien Vermögenswerte, Datenträger und Unterlagen sichergestellt worden.
Die WKStA hatte die Untersuchungshaft beantragt. Benko stehe im Verdacht, Vermögenswerte gegenüber Gläubigern und Behörden verheimlicht zu haben, hieß es. Gründe für die Festnahme seien sowohl Tatbegehungsgefahr als auch Verdunkelungsgefahr.
Auch in Deutschland wird gegen den einstigen Milliardär ermittelt. Laut WKStA geht es um einen Verdachtsfall rund um das sogenannte „Projekt Franz“ am Bahnhofsplatz in München. Benko und ein weiterer Verdächtiger sollen einen ausländischen Staatsfonds dazu gebracht haben, mit Anleihen in das Büro-, Wohn- und Geschäftshaus zu investieren. Der Erlös der Anleihen soll jedoch großteils zweckwidrig verwendet worden sein, so die Ermittler.
Forderungen an Benko über 2,4 Milliarden Euro
Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt von Benkos Signa-Gruppe zusammen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters beträgt die Summe der Forderungen an Benko etwa 2,4 Milliarden Euro. Benko ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig, doch immer wieder erregten Berichte über seinen luxuriösen Lebenswandel Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft war ihm auf den Fersen: Seine Telefonate wurden überwacht, sein Nachrichtenverkehr wurde ausgewertet, und seine Geschäftspartner und Mitarbeiter wurden befragt.
Laut WKStA ergaben die Ermittlungen, dass Benko im Rahmen seines persönlichen Insolvenzverfahrens verheimlicht habe, dass er faktisch die Kontrolle über eine Familienstiftung habe. Benko soll demnach auch eine Rechnung gefälscht haben, um drei wertvolle Schusswaffen vor dem Zugriff von Gläubigern, Insolvenzverwaltern und Behörden zu entziehen. Auch Uhren und andere Vermögenswerte seien verborgen oder ohne angemessene Bezahlung verkauft worden. Investoren seien mittels eines „Geldkarussells“ im Rahmen einer Kapitalerhöhung getäuscht worden. Bislang hat Benkos Anwalt alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten bestritten.
Jüngst hatte die italienische Justiz einen Haftbefehl gegen Benko erlassen. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen zu Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol. Die Festnahme am Donnerstag steht jedoch nicht im Zusammenhang mit dem italienischen Haftbefehl.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Signa unter anderem wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Geldwäsche oder Insolvenzverschleppung. Die zahlreichen Tochtergesellschaften sollen Kredite untereinander hin und her transferiert haben, um die wirtschaftliche Lage zu beschönigen. Die Ermittlungen richten sich gegen Benko und gegen die Geschäftsführungen der verdächtigten Töchter. Es ist nach Angaben der Behörde das größte Ermittlungsverfahren, das dort jemals geführt wurde. Mit der jetzigen Festnahme in Österreich steht es allerdings nicht in direktem Zusammenhang.
