In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin Aileen Cannon aus Miami das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith in dem Fall. Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Trump wertet die Einstellung des Strafverfahrens als Erfolg. Dies sollte „nur der erste Schritt“ sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als „Hexenjagden“. Das Justizministerium koordiniere all diese „politischen Angriffe“, um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.
Der Ex-Präsident war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI rund 13 000 Dokumente beschlagnahmt. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim. Vorgeworfen wurde Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. Trump plädierte im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Die zuständige Bundesrichterin Cannon war noch von Trump selbst eingesetzt worden. Sie hat wiederholt zugunsten Trumps Entscheide gefällt, die teilweise von übergeordneten Instanzen wieder umgestoßen wurden. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Indirekter Zusammenhang mit Immunitäts-Urteil
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun – aber möglicherweise indirekt.
Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Die Stellungnahme wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.
