Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 von 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer.
Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich dabei aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Höhe einstimmig festgelegt wird, es aber unterschiedliche Positionen gibt. Mehrere Ministerpräsidenten machten schon vor Monaten klar, dass sie eine Anhebung nicht mittragen werden. Der Fall könnte am Ende sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamterträge lagen 2022 bei etwa 8,57 Milliarden Euro.
Die Bundesländer beauftragen per Staatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – sie bestimmen also, was er für die Bevölkerung leisten oder welche Programme er anbieten soll. Dafür müssen die Häuser finanziell ausgestattet sein. Der wirtschaftliche Aufwand folgt dem Auftrag. Die KEF überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet auf Sparsamkeit. Dieses Gesamtgefüge soll auch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit sichern.
Die Ministerpräsidenten, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen wollen, sehen in der Bevölkerung nicht genug Rückhalt. Sie argumentieren auch, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Und sie führen die Krise beim ARD-Sender RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an, die Vertrauen gekostet habe. Andere Stimmen warnen, den Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben.
