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SA-Parole: Björn Höcke, die Zweite – Politik

by Marko Florentino
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Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.

Am Mittwoch gegen 13 Uhr wird der Ton im Landgericht Halle kurz ruppiger. Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte gerade den Antrag gestellt, ein Video Björn Höckes vom vergangenen Montag als Beweis aufzunehmen. Darin erklärte der AfD-Vorsitzende in Thüringen vor Verhandlungsbeginn, dass diese „politischen Schauprozesse“ aufgearbeitet würden, sobald die in dem Bundesland als rechtsradikal eingestufte Partei an der Macht sei. Es würde dann wieder eine „neutrale Justiz“ geben. Staatsanwalt Bernzen vergleicht diese Einlassungen Höckes in dem Video mit einer Haltung, die aus Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR bekannt seien.



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