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Schuldenpaket: Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben – Meinung

by Marko Florentino
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Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt – allerdings zu astronomischen Kosten. Besonders die geschrumpften Parteien der politischen Mitte haben teure Zugeständnisse ausgehandelt. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten?

Am Ende schien es egal zu sein, was der Kompromiss zum Schuldenpaket kostete, solange er nur zustande kam. Alle wurden reich beschenkt: Die Grünen haben 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz herausgeholt, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 11,6 Prozent der Stimmen geholt haben und künftig als Opposition fungieren. Die SPD, mit nur 16,4 Prozent die größte Verliererin, hat bereits zuvor 500 Milliarden für Infrastruktur im weitesten Sinne ausgehandelt. Offensichtlich schließt das Scheitern bei einer Wahl einen vergrößerten Einfluss nicht aus.



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