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Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist dessen Zustand «weiter ernst», wie Verteidigungsminister Robert Kaliňák am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in Bratislava sagte. Die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. Fico sei von vier Kugeln getroffen worden. «Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren», sagte Kaliňák, der auch Ficos erster Stellvertreter in der Regierung ist. Er sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. Einer Krankenhaussprecherin zufolge könne seine Genesung schwierig werden. Slowakische Medien hatten am frühen Morgen berichtet, Fico habe nach der Operation wieder das Bewusstsein erlangt.
Ähnlich äußerte sich der gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini, der Fico eigenen Angaben nach besucht hat. «Der Regierungschef ist dem Tod um Haaresbreite entgangen, es hätte genügt, wenn die Schusswunde oder mehrere Schusswunden ein paar Zentimeter weiter gelegen hätten, und wir müssten heute vielleicht über ganz andere Dinge reden», sagte er. «Vor dem Regierungschef liegen schwierige Stunden und Tage.»
Der 59 Jahre alte Premier soll Schussverletzungen an Bauch und Armen erlitten haben. Er wurde in einem Krankenhaus in Banská Bystrica operiert.
Zwischenzeitlich wurde auch bekannt, dass die Behörden prüfen, ob Ficos Personenschützer ihn nicht ausreichend geschützt haben. Entsprechende Ermittlungen «wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers» seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR. Mehrere slowakische Experten hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.
Fico hatte sich gemeinsam mit dem gesamten Regierungskabinett am Mittwoch für einen Besuch in der Kleinstadt Handlová im Landesinneren der Slowakei aufgehalten, etwa 160 Kilometer von Bratislava entfernt. Auf dem Platz vor dem Kulturhaus wollte Fico sich am Nachmittag unter die Menschenmenge mischen, dort fielen kurz vor 15 Uhr die Schüsse. Der mutmaßliche Attentäter wurde kurz darauf von Polizisten festgenommen.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice, rund 78 Kilometer südlich von Handlova. Gegen ihn werde wegen versuchten Mordes ermittelt, sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok. Es handele sich bei dem Mann um einen «einsamen Wolf», der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei und an Protesten gegen die Regierung teilgenommen habe. Der Innenminister sprach von einem politisch motivierten Angriff. Der Verdächtige sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken. Medienberichten nach soll der Mann legal Waffen besessen haben.
Laut der Tageszeitung Denník N, die einen Reporter vor Ort hatte, ging Fico nach den Schüssen zu Boden, Zeugen berichteten der Zeitung, sie hätten den Premier bluten sehen. Auf einem Video war zu sehen, wie Fico von Leibwächtern zu einer Regierungslimousine gebracht wurde. Kurz darauf fassten Polizisten den mutmaßlichen Attentäter. Er soll gerufen haben «Robo, komm her», bevor er schoss.
Fico hatte mit einer antiwestlichen und prorussischen Rhetorik Stimmen gewonnen
Das Regierungskabinett hatte sich am Mittwochvormittag zu einer Sitzung im Kulturzentrum von Handlová getroffen. Es sollte um die sozioökonomische Situation in der einstigen Kohleabbauregion gehen. Nach der Sitzung sollte eine Pressekonferenz folgen, und Fico wollte mit Bürgern sprechen.
:Der brave Außenseiter
In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn – stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.
Robert Fico war im Oktober erneut zum Ministerpräsidenten der Slowakei gewählt worden, er hat diesen Posten zum vierten Mal inne. Seine Partei Smer-SSD wurde bei der Wahl im September 2023 mit einem Ergebnis von knapp 23 Prozent stärkste Kraft. Der Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Smer-SSD ist seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn «prorussisch» und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Viktor Orbáns Ungarn führen zu wollen.
Fico regiert in einer Dreierkoalition mit der linkspopulistischen Partei Hlas (Stimme) sowie der rechtsnationalistischen Partei SNS. Fico hatte mit einer deutlich antiwestlichen und prorussischen Rhetorik Stimmen gewonnen, er lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ebenso ab wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Im Jahr 2018 war Fico nach Massenprotesten zurückgetreten. Kritiker machten ihn damals indirekt verantwortlich für den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Freundin. Fico hat auch danach seine kritische Haltung gegenüber Journalisten nicht aufgegeben. Einige Medien meidet er bewusst. Gemeinsam mit seiner Koalition will er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS in dessen heutiger Form auflösen und neu gründen. An diesem Mittwoch diskutierte das Parlament den entsprechenden Gesetzentwurf.
Schon früher gab es Angriffe auf Politiker jeder Couleur
Präsidentin Zuzana Čaputová sowie der Oppositionsführer Michal Šimečka von der liberalen Partei Progressive Slowakei bezeichneten den Angriff als «brutal» und «entsetzlich». Zwei Oppositionsparteien sagten nach Bekanntwerden der Tat einen geplanten Protest vor dem RTVS-Gebäude gegen die Medienreform ab. Politiker aller Oppositionsparteien verurteilten den gewalttätigen Angriff und wünschten Fico baldige Genesung.
Mehrere Regierungspolitiker machten in Bratislava die Opposition sowie Journalisten für den Anschlag auf den Premier verantwortlich. Sie bezeichneten etwa Journalisten als «abstoßende Schweine» und erklärten in Richtung Opposition: «Das ist Ihr Werk.» Der im April vom Volk zum Präsidenten gewählte Peter Pellegrini, ein politischer Weggefährte Ficos, erklärte: «Das Attentat auf den Regierungsvorsitzenden bedroht alles, was die slowakische Demokratie bisher erreicht hat.»
Er sei entsetzt darüber, wohin Hass gegen eine andere politische Meinung führen könne. Nach der Präsidentschaftswahl hatte Fico einigen Medien vorgeworfen, Hass zu schüren. Er warte nur darauf, dass dies «zu einem Mord an einem Regierungspolitiker führe», sagte er Anfang April. Innenminister Šutaj Eštok kündigte verstärkten Polizeischutz für Politiker, aber auch Journalisten an.
:Schlag gegen slowakische Medien
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
Schon früher, vor allem auch in den vergangenen Monaten, hatte es in der Slowakei Angriffe auf Politiker aller Richtungen gegeben. Mehrmals hatte Präsidentin Čaputová dazu aufgerufen, Protest nur friedlich zu äußern. Sie selbst trat nach einer Amtszeit nicht erneut an, unter anderem weil sie Morddrohungen gegen sich selbst und ihre Töchter erhalten hatte. Robert Fico hatte die Präsidentin unter anderem mit vulgären Worten als Spionin der USA beschimpft.
Weltweit reagierten Politiker und Staatschefs mit Bestürzung auf den Angriff. US-Präsident Joe Biden verurteilte die «schreckliche Gewalttat». Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Schüsse auf Fico «unerträglich». Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wünschte ihm, «dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt».
Auch UN-Generalsekretär António Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sowie Kremlchef Wladimir Putin zeigten sich schockiert.
