Das Oberlandesgericht Köln verkündet ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil gegen das Gesundheitsministerium. Es erklärt eine Vertragsklausel für ungültig, die Lieferanten „unverhältnismäßig benachteiligt“ habe. Insgesamt sind noch 100 Fälle anhängig, in denen Lieferfirmen 2,3 Milliarden Euro für nicht bezahlte Masken einklagen wollen.
Was wird aus Deutschlands Kliniken, wer bezahlt auf Dauer die Pflege, und wer gleicht die Verluste der gesetzlichen Krankenkassen aus? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss viele große Probleme lösen. Seit Freitagmittag, 12 Uhr, kommt ein weiteres hinzu: Muss der Bund nachträglich einen Milliardenbetrag für Corona-Schutzmasken zahlen, die Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Pandemie bestellt hatte, die das Ministerium dann aber nicht abgenommen und auch nicht bezahlt hat?
