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Staatsanwaltschaft: Tat am Holocaus-Mahnmal antisemitisch motiviert – Panorama

by Marko Florentino
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Nach dem blutigen Angriff auf einen 30-jährigen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin am Freitagabend geht die Berliner Staatsanwaltschaft von einem antisemitischen Hintergrund aus. Verdächtigt wird ein 19-jähriger anerkannter Flüchtling aus Syrien, wie die Behörde mitteilte. Der Mann war am Freitagabend wenige Stunden nach der Tat im Umfeld der Gedenkstätte festgenommen worden.

„Nach bisherigen Ermittlungen und dem aktuellen Kenntnisstand sollen Zusammenhänge mit dem Nahostkonflikt bestehen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Nach bisherigem Kenntnisstand, insbesondere aufgrund entsprechender Äußerungen des Beschuldigten gegenüber der Polizei, soll seit einigen Wochen der Plan in ihm gereift sein, Juden zu töten.“ Vor diesem Hintergrund sei auch die Auswahl des Tatorts erfolgt. Über ein antisemitisches Motiv hatten zuerst Stern und Tagesspiegel berichtet.

Der syrische Flüchtling ist der sächsischen Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt gewesen. Er sei jedoch kein Mehrfach- oder Intensivstraftäter, teilte das sächsische Innenministerium mit. Der Mann sei 2023 eingereist, habe seitdem im Freistaat gelebt und in Sachsen polizeibekannt gewesen „mit einfachen Straftaten der allgemeinen Kriminalität“. Einen „Staatsschutzbezug“ – also einen politischen Hintergrund – habe es bei diesen Taten nicht gegeben.

Der Mann sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt gewesen. Er sei nicht ausreisepflichtig gewesen.

Ort bewusst ausgesucht

Der Tatort, das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa, erinnert in der historischen Mitte Berlins an die sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ermordet wurden.

Der Festgenommene hatte neben dem Messer als mutmaßlicher Tatwaffe auch einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran sowie einen Gebetsteppich in seinem Rucksack dabei. Der Angreifer soll heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Mann lebte dpa-Informationen zufolge in einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig. Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen die Einrichtung.Der 19-Jährige wird verdächtigt, den Spanier von hinten mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich am Hals verletzt zu haben. Der 30-Jährige musste notoperiert und zeitweise in ein künstliches Koma versetzt werden. Lebensgefahr bestehe inzwischen nicht mehr, hieß es. Nach der Tat wurden auch einige Menschen von Rettungskräften betreut, die Zeugen des Geschehens geworden waren.

Während der Polizeimaßnahmen lief der mutmaßliche Täter den Angaben zufolge auf die Beamten zu. Ihnen fielen seine blutverschmierten Hände und die Hose auf. Daraufhin nahmen sie den Mann fest. Der 19-Jährige soll den Angaben zufolge 2023 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen sein.

Er habe bei der Festnahme einen klaren Eindruck gemacht, hieß es. „Ob eine psychische Erkrankung vorliegt, ist Gegenstand der Ermittlungen.“ Anhaltspunkte für Verbindungen zu anderen Personen oder Organisationen lägen nicht vor. Der Beschuldigte sei strafrechtlich in Berlin bisher nicht auffällig geworden und war weder polizei- noch justizbekannt.

Faeser will Angreifer direkt aus der Haft abschieben

Innenministerin Nancy Faeser hat sich entsetzt gezeigt über den mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff. „Die Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein abscheuliches und brutales Verbrechen“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Sie forderte, der mutmaßliche Täter müsse mit aller Härte bestraft und „direkt aus der Haft abgeschoben werden“. Wer solche Taten begehe „und den Schutz in Deutschland aufs Widerwärtigste missbraucht, der hat jedes Recht verwirkt, in unserem Land zu sein.“ Sie kündigte an, alle Wege zu nutzen, „um Gewalttäter wieder nach Syrien abzuschieben“.

Dem Verletzten wünschte Faeser, «dass er wieder gesund werden kann“. Sie dankte den Einsatzkräften der Berliner Polizei und den Rettungskräften.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte den Angriff feige. „Ich bin überzeugt, dass unsere Justiz den Täter seiner gerechten Strafe zuführen wird“, teilte er mit. Weiter teilte er mit: „Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass solche Täter ihren Schutzstatus verlieren und schnell unser Land verlassen müssen.“ Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte den Angriff: „Ein versuchtes Tötungsdelikt mit dem Verdacht einer antisemitischen Motivation gerade am Denkmal für die ermordeten Juden Europas – das ist unerträglich.“ Ihre Gedanken seien mit dem Verletzten. „Ich wünsche ihm von Herzen baldige und vollständige Genesung.“

Spranger dankte zudem den Rettungs- und Einsatzkräften für ihr schnelles Handeln bei der Versorgung des Verletzten und bei der Festnahme des mutmaßlichen Täters. „Ich danke der Polizei Berlin, dass sie mit Blick auf die Örtlichkeit hochsensibel und umsichtig alle Maßnahmen ergriffen hat.“

Mehrere tödliche Angriffe vor Wahl

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Deutschland mehrere, auch tödliche Angriffe, deren Hintergründe allerdings unterschiedlich waren. Das Thema Migration dominierte daraufhin den Bundestagswahlkampf. So fuhr am 13. Februar ein 24-jähriger Afghane in München mit einem Auto in einen Verdi-Demonstrationszug. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter starben später im Krankenhaus, mindestens 37 weitere Menschen erlitten teils schwere Verletzungen.

In einem Park in Aschaffenburg soll ein 28 Jahre alter Afghane im Januar ihm offensichtlich unbekannte Menschen mit einem Messer angegriffen haben. Ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein 41-jähriger Deutscher starben. Kurz vor Weihnachten war zudem ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen kamen ums Leben, knapp 300 wurden verletzt.



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