Das Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ist gescheitert. Die Regierungspartei PPP stellte sich gegen den Antrag der Opposition, Yoon aus dem Amt zu wählen. Der Antrag erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Kurz vor der Abstimmung verließen nahezu sämtliche Abgeordnete der Regierungspartei den Plenarsaal, um die Abstimmung zu boykottieren. Am Ende gaben nur 195 der 300 Parlamentarier ihre Stimme ab. Damit verfehlte der Antrag das Quorum um fünf Stimmen.
Yoon bleibt also vorerst Präsident. Doch der öffentliche Druck gegen den 63-Jährigen dürfte auch in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Vor dem Parlamentsgebäude waren erneut viele Demonstranten, die lautstark eine Amtsenthebung forderten. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sind mit Stand Samstagabend (Ortszeit) mehr als 100 000 Menschen vors Parlamentsgebäude gezogen. Bislang seien die Proteste friedlich geblieben.
Die liberale Demokratische Partei (DP) hatte am Mittwoch im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren angestoßen, nachdem der Präsident das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Yoon begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.
An diesem Samstag hatte sich Yoon für die Ausrufung des Kriegsrechts bei seinen Bürgern entschuldigt. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach er zudem, dass so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Er werde die „rechtliche und politische Verantwortung“ für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle. Einen möglichen Rücktritt sprach er nicht an, auch das Amtsenthebungsverfahren erwähnte er nicht. „Ich senke meinen Kopf und entschuldige mich erneut für die möglichen Sorgen, die ich bei den Menschen ausgelöst haben könnte“, sagte er in der kurzen Ansprache.
Nach Yoons Ansprache zeigte sich die größte Oppositionspartei DP „sehr enttäuscht“, die Rede habe nicht den öffentlichen Erwartungen entsprochen. Das größte Risiko für Südkorea sei der eigene Präsident, sagte Parteichef Lee Jae-myung. „Es gibt keinen anderen Weg als ein vorzeitiges Ende der Yoon-Regierung durch einen Rücktritt oder eine Amtsenthebung“.
