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Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Termin für die Neuwahl auf den 23. Februar 2025 festgesetzt. Aufgrund der Umstände sind nicht alle gesetzlich geregelten Fristen für Wahlvorschläge einzuhalten, der Zeitrahmen kann aber per Rechtsverordnung verkürzt werden. Das geschieht voraussichtlich noch am 27. Dezember.
Welche Fristen gibt es bei Wahlbenachrichtigung und Briefwahl zu beachten?
Die Mitarbeiter des in München für die Wahl zuständigen Kreisverwaltungsreferats (KVR) orientieren sich aktuell an den im Verordnungsentwurf genannten Fristen sowie an der Bundestagswahl 2005, vor der das Parlament ebenfalls vorzeitig aufgelöst worden war.
Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses ist demnach der 12. Januar 2025, ab 15. Januar werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Bereits ab 13. Januar können Briefwahlunterlagen beantragt werden, verschickt werden sie allerdings erst vom 4. Februar an. Bis dahin sind auch die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen (bis 20. Januar) sowie die abschließende Entscheidung über deren Zulassung (spätestens am 30. Januar) abgelaufen.
Letzte Möglichkeit, um Briefwahl zu beantragen, ist am 21. Februar, um 15 Uhr. Danach haben nur noch erkrankte Personen die Möglichkeit dazu.
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Welche Wahlkreise gibt es in München?
Im Gegensatz zur Landtagswahl, bei der Bayerns Landeshauptstadt in neun Stimmkreise unterteilt war, gibt es bei der Bundestagswahl nur vier Wahlkreise. Der Zuschnitt ist auch nach der Änderung des Bundeswahlgesetzes vom März 2024 gleichgeblieben, nur die Nummerierung hat sich geändert: München-Nord hat jetzt die 216 (statt der 217 wie 2021), München-Ost die 217 (vorher: 218), München-Süd die 218 (bisher: 219) und München-West/Mitte die 219 (zuvor: 220).
Wer wissen will, in welchem Wahlkreis er oder sie abstimmen darf: Die Stadt München hat auf ihrer Homepage ein genaues Straßenverzeichnis nach Wahlkreisen eingerichtet. Grob vereinfacht lassen sich die Wahlkreise auch auf die einzelnen Stadtbezirke verteilen. Zum Münchner Norden gehören dabei die Stadtbezirke 3, 4, 10, 11, 12 und 24, zum Osten die Bezirke 1, 5, 13, 14, 15 und 16. Der Wahlkreis München-Süd setzt sich zusammen aus den Stadtbezirken 6, 7, 17, 18, 19 und 20, der Kreis West/Mitte aus den Nummern 2, 8, 9, 21, 22, 23 und 25.
Wahllokale – wo kann gewählt werden?
Allen Wählerinnen und Wählern wird von der Stadt auf der Wahlbenachrichtigung ein Wahllokal zugewiesen. Im Jahr 2021 waren es 463 über die Stadt verteilt. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl dürfte es am 23. Februar 2025 etwa 470 Wahllokale geben.
Wer seine Wahlbenachrichtigung verloren oder keine bekommen hat, kann dort trotzdem seine Stimme abgeben. Dafür benötigt man einen Personalausweis oder einen Reisepass. Das richtige Wahllokal lässt sich in den Wochen vor der Wahl digital über den Wahlraumfinder ermitteln.
Was hat sich geändert im Vergleich zu 2021?
Durch die Reform des Bundeswahlgesetzes wird der Bundestag verkleinert: Statt 735 Mitglieder soll er künftig nur noch 630 haben. Überhang- und Ausgleichsmandate sind abgeschafft, der Einzug in den Bundestag ist somit selbst für Gewinner eines der insgesamt 299 Wahlkreise nicht mehr garantiert. Holt eine Partei mehr Wahlkreise als ihr Parlamentssitze gemäß ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, können nicht alle Direktkandidaten nach Berlin. Dann gehen Wahlkreissieger einer Partei mit den schlechtesten Ergebnissen leer aus. Das könnte in München auch CSU-Kandidaten betreffen.
Wie viele Abgeordnete aus München zogen bei der letzten Wahl in den Bundestag ein?
2021 kamen 14 Frauen und Männer aus München in den Bundestag nach Berlin. Direkt gewählt wurden damals die CSU-Männer Bernhard Loos (München-Nord), Wolfgang Stefinger (Ost) und Stephan Pilsinger (West/Mitte), dazu die Grüne Jamila Schäfer im Süden. Über die Landesliste ihrer Partei kamen zehn weitere Abgeordnete ins Parlament: Daniel Föst, Lukas Köhler, Thomas Sattelberger (alle FDP), Dieter Janecek, Saskia Weishaupt (beide Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Roloff, Claudia Tausend (beide SPD), Petr Bystron, Wolfgang Wiehle (beide AfD) und Nicole Gohlke (Die Linke).
Welche Direktkandidaten treten in München an?
CSU, SPD und Grüne haben ihre Bewerber um ein Direktmandat in den vier Wahlkreisen bereits nominiert, Vertreter anderer Parteien dürften dabei kaum eine Chance haben. Im Münchner Norden kandidieren Hans Theiss (CSU), der sich parteiintern gegen Mandatsinhaber Bernhard Loos durchgesetzt hat, Philippa Sigl-Glöckner (SPD) und Frederik Ostermeier (Grüne). Im Osten fordern André Hermann (Grüne) und David Rausch (SPD) den seit 2013 im Bundestag sitzenden Wolfgang Stefinger (CSU) heraus.
Im Süden will Jamila Schäfer ihren Coup von 2021 bestätigen, als sie das erste bayerische Direktmandat für die Grünen holte; Claudia Küng soll den Wahlkreis für die CSU zurückgewinnen, für die SPD geht der Abgeordnete Sebastian Roloff an den Start. Offen erscheint das Rennen auch in München-West/Mitte, wo sich 2021 Stephan Pilsinger (CSU) und Dieter Janecek (Grüne) ein knappes Duell lieferten, in das nun auch die SPD-Kandidatin Seija Knorr-Köning stärker eingreifen möchte.
- München-Nord: Hans Theiss (CSU), Philippa Sigl-Glöckner (SPD), Frederik Ostermeier (Grüne)
- München-Ost: Wolfgang Stefinger (CSU), David Rausch (SPD), André Hermann (Grüne)
- München-Süd: Claudia Küng (CSU), Sebastian Roloff (SPD), Jamila Schäfer (Grüne)
- München-West/Mitte: Stephan Pilsinger (CSU), Seija Knorr-Köning (SPD), Dieter Janecek (Grüne)
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Wer ist im Februar 2025 wahlberechtigt?
In München dürfen etwa 920 000 Menschen ihre Stimme abgeben. Voraussetzungen dafür sind vorrangig die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Hauptwohnsitz in der Stadt zu einem Stichtag, der noch festgelegt wird. Dazu kommt, dass man am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein muss und nicht aufgrund eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sein darf. Wer keinen festen Wohnsitz hat, sich aber für gewöhnlich im Stadtgebiet aufhält, kann sich wegen der Wahlunterlagen an das Wahlamt in der Ruppertstraße 19 wenden; die Nummer des Servicetelefons lautet: 089/233-96233.
7700 Wahlhelfer zählen die Stimmen aus
Für einen reibungslosen Ablauf der Wahl benötigt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am 23. Februar etwa 7700 Menschen, die mit anpacken – bereits bis zum Nikolaustag am 6. Dezember hatten sich fast 9000 gemeldet. „Das ist Rekord in München“, teilte das Rathaus mit. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellte fest: „Der große Zulauf beweist: Wenn’s drauf ankommt, stehen wir in München zusammen.“
Die ersten 1000 Anmeldungen waren sogar schon eingegangen, ehe die Stadt offiziell um Helfer und Helferinnen geworben hatte. Wer sich trotzdem noch registrieren will, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl erst im Nachrückverfahren oder gar nicht zum Einsatz zu kommen.
Ein Teil der Helfenden soll dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimmen in den rund 470 Wahllokalen der Stadt abgeben können; ein anderer Teil bereitet von 15.30 Uhr an die Auszählung der Briefwahl vor. Sowohl in den Wahllokalen als auch im Briefwahlzentrum erfolgt die Auszählung der abgegebenen Stimmen ab 18 Uhr.
Für den ehrenamtlichen Einsatz zahlt die Stadt zwischen 50 und 100 Euro, je nach Funktion und Aufgabe. Wahlhelfer können außerdem zwischen zusätzlichen 50 Euro und einem freien Tag wählen. Das Geld gibt es für diejenigen, die von ihrer Arbeitsstelle keinen freien Tag als Ausgleich bekommen oder nehmen möchten. Wer will, kann sich mit anderen Helferinnen und Helfern auch als Team von bis zu sechs Personen registrieren lassen, aber nur bis zum 13. Dezember.
Anmelden kann sich jede volljährige Person mit deutscher Staatsangehörigkeit. Unter muenchen.de/wahlhelfende sind alle Informationen sowie die Online-Anmeldung zu finden. Für Fragen steht das Team des Wahlamts unter der Telefonnummer 089/233-96233 oder per E-Mail an wahlhelfende.kvr@muenchen.de zur Verfügung.
