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Wie ein feudaler Herrscher residiert Donald Trump in seinem Strandclub in Florida und empfängt Bittsteller wie Schmeichler. Pilgerfahrten nach Mar-a-Lago gelten unter Republikanern als eingeübtes Verfahren. Nun werden sie plötzlich für den Krieg in der Ukraine, die Unterstützung der EU und damit auch für den deutschen Haushalt von höchster Bedeutung.
Es geht um 60 Milliarden Dollar, Gelder der US-Regierung, die seit Monaten auf ihre Freigabe warten. Ein Großteil davon war für die Unterstützung der Ukraine gedacht, die mit dem Geld dringend benötigte Waffen – vorwiegend aus den USA – kaufen würde. Fließt das Geld nicht, dann könnte die Verteidigung der Ukraine binnen Wochen zusammenbrechen.
«Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren.»
Noch verweigert die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus aus Furcht vor wenigen Abweichlern vom rechten Trump-Flügel die Bewilligung. Nun starrt die Partei gebannt nach Florida, wo der Fürst den Daumen heben oder senken wird. Trump lehnt die Ukrainehilfe ab und koppelt Zahlungen an die Finanzierung der Grenzanlagen im Süden der USA und eine harte Migrationspolitik. Gleichzeitig ist er gar nicht an einer Lösung des Migrations-Problems im Wahlkampf interessiert, weil ihm der Zustrom der Migranten hilft.
Eröffnet hat den Reigen der Bittsteller der britische Außenminister David Cameron, der am Montag in Florida zum Abendessen in Sachen Ukraine eintraf. Für Trump war das offenbar ein zu kleiner Fisch. Wie erfolgreich Camerons Einfluss war, wurde öffentlich nicht erkennbar. Cameron schwieg sich nach der Begegnung aus.
Auch dramatische Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij («wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren») oder des US-Oberkommandierenden in Europa, Christopher Cavoli, halfen nicht. Der Vier-Sterne-General teilte dem Verteidigungsausschuss im Kongress Mitte der Woche eine simple Wahrheit mit: «Die Seite, die nicht mehr zurückschießen kann, verliert.» Übersetzung: Der Ukraine geht die Munition aus, während Russland seine Waffenproduktion in neue Sphären treibt.
Die EU ist eigentlich geübt in der Beschaffung hoher Geldbeträge
Auch wenn außenpolitische Akteure in Deutschland oder Frankreich die Sinnhaftigkeit einer Bittsteller-Tour nach Florida anzweifeln und Cameron hinter vorgehaltener Hand eine Unterwerfungsgeste vorwerfen – die Zustimmung Trumps wäre dennoch in ihrem Interesse. Sonst könnte die Rechnung auf sie zukommen. Seit Wochen werden in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten Planspiele angestellt, wie die Europäer auf einen Ausfall der US-Zahlungen reagieren müssten.
Bundeskanzler Olaf Scholz rückte das Thema Ukrainehilfe in den Mittelpunkt der ersten Dreierrunde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Premier Donald Tusk am 18. März. Wie immer floss die Unterstützung in die Formel, man werden «alles und so lange wie möglich» dafür tun, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. Aber 60 Milliarden?
Die EU ist geübt in der Beschaffung hoher Geldbeträge, gerade für die Ukraine. Der Vorschlag der Kommission, die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen abzugreifen, liegt auf dem Tisch. Allerdings handelt es sich dabei nur um wenige Milliarden. Das US-Finanzministerium hat jetzt eine Idee aus Brüssel gespiegelt, wonach das Geld auch als Sicherheiten für Schuldverschreibungen eingesetzt werden könnte. Bleiben dennoch erkleckliche Lücken: Nach dem üblichen EU-Schlüssel müsste, bei einem Finanzbedarf von 60 Milliarden, Deutschland etwa ein Viertel tragen.
Fürstliche Verfügungsmacht
Dass niemand in Berlin oder Brüssel öffentlich über die Bereitschaft zur Nothilfe spricht, ist verständlich. Der Ball liegt in Washington, genauer gesagt in Mar-a-Lago bei Donald Trump. Dort wird am Wochenende bereits der nächste Gast erwartet: Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, Verfechter für mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland. Aber seine hauchdünne Mehrheit hängt vom Wohlwollen der Trump-Radikalen ab.
Deren erste Vertreterin, die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, hatte schon am Dienstag in einem Brief klargemacht, dass sie Johnson stürzen werde, wenn er das Ukraine-Geld gar mithilfe der Demokraten durchbringt. Nun kommt es also zum Finale am Strand in Florida. Johnson erhofft sich von Trump einen öffentlichen Liebesbeweis, der ihm im Überlebenskampf gegen die radikalen Rechten immunisiert. Vielleicht wagt er es dann, das Finanzierungsgesetz kommende Woche in den Kongress einzubringen.
Gewiss ist lediglich: Der Fürst in Florida wird entscheiden, ob der Speaker seinen Job behalten darf – und ob die Ukraine ihr Geld erhält.
