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Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, ist am Montagmorgen in der Ukraine eingetroffen. Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn will sich der CDU-Chef ein Bild der Lage in dem kriegsgebeutelten Land machen, das seit dem 24. Februar 2022 eine russische Invasion zurückkämpft. Merz traf am Montag Staatspräsident Wolodimir Selenskij, Premierminister Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Selenskij betonte, wie wichtig europäische Sicherheitsgarantien für sein Land seien, sollte es zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges kommen.
Merz forderte die Bundesregierung dazu auf, die Reichweitenbeschränkung aufzuheben für jene Waffen, die von Deutschland aus an die Ukraine geliefert werden. „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen – nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur, aber die militärischen Ziele –, von denen aus ihr Land bekämpft wird“, sagte Merz zu Selenskij. Auf die von Selenskij verlangten Taurus-Marschflugkörper ging Merz nicht ein.
Putin lasse sich überhaupt nur auf Verhandlungen ein, wenn die Ukraine stark sei, sagt Merz
„Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, erklärte Merz nach der Ankunft. „Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird. Dafür muss die Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann.“ Nur wenn die Ukraine stark sei, lasse sich Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt auf Verhandlungen ein. „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden. Wir wollen, dass unsere Freunde in der Ukraine in einem Frieden in Freiheit leben können.“
Im Umfeld von Merz hieß es, im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz stimme Merz seine Reise eng mit den wichtigsten europäischen Partnern ab. Unmittelbar nach seinen Gesprächen in der Ukraine reise er weiter nach Warschau zu einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Auch London und Paris seien über die Reise im Vorfeld informiert worden und würden anschließend über die Ergebnisse unterrichtet.
Jenseits der politischen Gespräche legte Merz am Morgen in Kiew zum Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der Ukraine Blumen am Michaelplatz nieder. Merz wurde dabei von dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal begleitet. Anschließend besichtigte Merz mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko ein Kohlekraftwerk, das von russischen Truppen beschossen worden ist – wegen fortgesetzter Angriffe auf ukrainische Kraftwerke ist die Energieversorgung in Teilen der Ukraine prekär. Später traf Merz Vertreter von Hilfsorganisationen.
Dem Bundeskanzler hat er immer wieder vorgeworfen, die Ukraine zu zögerlich zu unterstützen
Merz hatte die Ukraine bereits Anfang Mai 2022 besucht, gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Damit kam er Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor, der erst Mitte Juni 2022 nach Kiew fuhr – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In diesem Herbst war es dann Scholz, der zuerst nach Kiew reiste, er hielt sich dort am Montag vergangener Woche auf.
Merz hat Scholz wiederholt vorgeworfen, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich zu sein. Scholz dagegen nimmt für sich in Anspruch, in dem Konflikt besonnener vorzugehen als Merz und damit eine Eskalation zwischen Russland und den Nato-Staaten zu vermeiden.
Der größte Dissens zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer liegt in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper, die Selenskij fordert. Scholz weigert sich, diese an die Ukraine zu liefern. Aus seiner Sicht würde Deutschland damit tiefer in den Krieg hineingezogen. Der Taurus kann Ziele in 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision erreichen. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz Anfang des Jahres. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
Vertraute von Merz und Scholz rechtfertigen die Reisen
Merz hingegen hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus zu liefern, und brachte jüngst im Bundestag sogar ein Ultimatum ins Spiel. Wenn Russlands Präsident Putin nicht binnen 24 Stunden aufhöre, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, „dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden“, sagte Merz. Damit will er die russischen Nachschubwege abschneiden. Scholz warf ihm daraufhin vor, er spiele „Russisch Roulette“, indem er einer Atommacht ein Ultimatum stelle.
Während der aktuellen Ukraine-Reise betonte das Umfeld von Merz stattdessen die europäisch abgestimmte Vorgehensweise des CDU-Chefs. Als Beleg wurde unter anderem angeführt, dass Merz von Kiew nach Warschau weiterreise, um den polnischen Ministerpräsidenten Tusk zu informieren.
Ähnlich hatte das Umfeld von Scholz dessen Vorgehen vor einer Woche dargestellt. In Regierungskreisen hieß es damals, die Reise füge sich ein in Gespräche des Kanzlers zum Thema Ukraine. Dazu gehöre das sogenannte Quad-Treffen mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer am 18. Oktober in Berlin, das Telefonat von Scholz mit Putin und der G-20-Gipfel jüngst in Rio de Janeiro.
