Ukraine News: Haushaltsausschuss billigt neue Milliarden-Hilfe für die Ukraine – Politik

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.

Für Aufrüstungsprojekte will die EU-Kommission Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sowie Auflagen für die Rüstungsindustrie gelockert werden. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Hintergrund ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen.

Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt. Für die 23 EU-Staaten, die auch Nato-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung.

SZ-Korrespondent Hubert Wetzel kommentiert die Entscheidung der EU für das milliardenschwere Paket zur Verteidigung