Ukraine News: Selenskij wirbt in den USA auch bei Trump um Hilfe – Politik

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wirbt bei Gesprächen in den USA für den von ihm erdachten «Siegesplan» im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. An diesem Donnerstag (19.45 Uhr MESZ) wird er von US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus empfangen. Der Plan solle eine Brücke schlagen zu einem zweiten Friedensgipfel, zu dem auch Russland eingeladen werden soll, sagte Selenskij vor dem Treffen. Er hatte sich für Gespräche mit Russland ausgesprochen. Bislang ist das Dokument nicht veröffentlicht.

Was ist bekannt über den «Siegesplan»?
Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew im Westen vorgelegten Wunschlisten lesen, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Der Chef von Selenskijs Büro, Andrij Jermak, bestätigte beispielsweise in New York, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato ein wichtiger Punkt für das Land sei. Kiew erhofft sich die Ausweitung der Beistandsgarantien des westlichen Militärbündnisses auf die Ukraine. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich der Westen darauf einlässt.

Welche Punkte sind Selenskij noch wichtig?
Unbestätigten Berichten zufolge soll Kiew auf die Lieferung von «spezifischen» Waffen bestehen. Selenskij hat in den vergangenen Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne Erfolg. Zudem soll die Liste auch eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen beinhalten. Und Kiew will dem Vernehmen nach den westlichen Segen für weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk. Dort halten ukrainische Truppen Dutzende Ortschaften besetzt. Selenskij wolle so den Verhandlungsdruck auf Russland erhöhen.

Was sagt der Kreml zu den Plänen?
Moskau erklärte, dass die ukrainische Invasion in der Region Kursk Verhandlungen eher unwahrscheinlich mache. Und auch wenn Selenskij mit seinem Plan den Kreml zu Verhandlungen drängen will, hält Russland an den Kriegszielen fest – eines dieser Ziele ist es, einen Nato-Beitritt Kiews zu verhindern. Laut Kremlsprecher Dmitrij Peskow lasse sich Russland nicht zu einem Frieden zwingen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass es keine Alternative zu einem Sieg Moskaus in dem Krieg gebe.

Welche Reaktionen gibt es in der Ukraine?
Am Vorhandensein eines echten «Siegesplans» wird gezweifelt. Der frühere Innenminister Jurij Luzenko bezeichnete den Plan als «unrealistisch». Selenskij könnte demnach einfach hoch pokern, um am Ende dem Westen eine Schuld an der Niederlage des Landes zu geben. Der wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft sitzende Parlamentsabgeordnete Oleksandr Dubinskyj verglich Selenskij mit einem Zauberkünstler, der ständig dem Publikum verspreche, einen weißen Hasen aus dem Zylinder zu ziehen, den Trick aber schuldig bleibe. Ebenso warf er dem Präsidenten vor, seinen «Siegesplan» dem Hauptbetroffenen, dem ukrainischen Volk, vorzuenthalten. Auch Kanzler Olaf Scholz, der wichtigste Verbündete in der EU, habe Selenskij beim Treffen in New York den Plan nicht vorgestellt, kritisierte der aus der Präsidentenpartei ausgeschlossene Politiker.