Orbán stellt Bedingungen für weitere EU-Russland-Sanktionen
Für sein Ja zu einer Verlängerung um sechs Monate stellt der Ungar Bedingungen an die Ukraine. Kiew solle die zum Jahresanfang geschlossene Pipeline wieder öffnen, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte, verlangte Orbán im ungarischen Staatsrundfunk.
Bei der Frage nach einer Verlängerung der Sanktionen habe er „die Handbremse angezogen“, betonte Orbán. Ungarn habe wegen der bestehenden Maßnahmen in den vergangenen drei Jahren 19 Milliarden Euro verloren, behauptete er. Das sei wesentlich mehr, als ungarische Steuerzahler pro Jahr an die Staatskasse ihres Landes bezahlen.
Orbán nannte zwei weitere Bedingungen: Die Ukraine solle aufhören, den durch den Balkan verlaufenden Turkish Stream militärisch anzugreifen – das ist die Alternativroute, über die Ungarn derzeit russisches Gas bekommt. Es habe ukrainische Angriffe gegen diese Pipeline gegeben, am Grenzpunkt auf russischem Gebiet. Zudem verlangte er Garantien, dass die Ukraine nicht den Öl-Durchfluss aus Russland stoppt, das wie das Gas durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine nach Ungarn kommt. Ungarn bezieht mehr als 80 Prozent seines Gas- und Ölbedarfs aus Russland.
Ungarns Premier blockiert die Verlängerung der Sanktionen und bringt damit die EU in höchste Not – obwohl sein Idol Trump Russland gerade selbst Sanktionen angedroht hat (SZ Plus):
