Ukraine News: Ukraine warnt vor iranischen Raketen-Lieferungen an Russland – Politik

Das ukrainische Parlament hat Andrij Sybiha als neuen Außenminister eingesetzt. Zuvor war er Stellvertreter des bisherigen Außenministers Dmytro Kuleba gewesen, der an diesem Donnerstag entlassen wurde. Präsident Wolodimir Selenskij hatte sich für Sybiha ausgesprochen, örtlichen Medien zufolge stimmten 258 Abgeordnete für ihn. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Von dem neuen Chefdiplomaten wird nun vor allem erwartet, dass er im Westen noch mehr Unterstützung für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer einwirbt. 

Präsident Selenskij hatte am Mittwoch eine große Kabinettsumbildung – die größte seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 – angekündigt. Im Zuge dessen hatte auch der amtierende Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt angeboten. Medienberichten zufolge soll er sich künftig auf einem neuen Posten für die Nato-Integration seines Heimatlandes einsetzen. 

Einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge hatte Selenskij Kuleba auf einer Fraktionssitzung der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» vorgeworfen, sich ungenügend für weitere Waffenlieferungen einzusetzen. 

Sein Nachfolger Sybiha ist Diplomat und Jurist. Zuletzt war er stellvertretender Außenminister, von 2021 bis 2024 stellvertretender Leiter des Präsidialamts der Ukraine und zuvor Botschafter in der Türkei. 

Der Vorsitzende von Selenskijs Partei, Dawyd Arachamija, schrieb auf Telegram laut Bloomberg auch, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna eine erweiterte Rolle übernehmen soll. Das Justizministerium werde zu ihrem Portfolio hinzugefügt. Oleksij Kuleba, der für die Präsidialverwaltung arbeitet, wird ihm zufolge zum Infrastrukturminister ernannt. Oleksandr Kamyschin, der Minister, der die Waffenproduktion beaufsichtigte, werde in Selenskijs Büro versetzt und durch Herman Smetanin, den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, ersetzt. Laut Arachamija soll Witalij Kowal, Leiter des State Property Fund, als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen werden. Diskutiert wird ihm zufolge auch über die Einrichtung eines Ministeriums, das für die Rückführung von Ukrainern aus dem Ausland zuständig sein soll. 

Insgesamt sollen etwa die Hälfte der Ministerposten neu besetzt und auch einige Ressortzuschnitte geändert werden, hieß es in Kiew. Selenskij hatte den Regierungsumbau damit begründet, dass das Land einen Neustart brauche. Kritiker halten den Umbau für Augenwischerei und Aktionismus, um Veränderungen vorzutäuschen und um von den Misserfolgen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion abzulenken. Auch die Probleme bei der Energieversorgung durch die ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur lassen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Führung wachsen.