Ukraine News: Von der Leyen will neue EU-Milliardenhilfen für Ukraine – Politik

Die Nutzung des Nachrichtendienstes Telegram soll für staatliche Behörden, das Militär und kritische Infrastruktur eingeschränkt werden, wie der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine in einem Telegram-Post mitteilte. Die Einschränkung sei bei einem Treffen für Cybersicherheit am Donnerstag beschlossen worden, heißt es dort weiter. An dem Treffen sollen Vertreter von Militär, Polizei, Geheimdiensten und wichtigen staatlichen Behörden teilgenommen haben.

Dem Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes, Kyrylo Budanow, lägen Beweise vor, dass russische Geheimdienste in der Lage seien, auf persönliche Nachrichten und Daten von Telegram-Usern zugreifen zu können. „Ich habe mich immer für die Meinungsfreiheit eingesetzt und befürworte sie auch weiterhin, aber die Telegram-Frage ist keine Frage der Meinungsfreiheit, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit“, wird Budanow zitiert. 

Bei dem Treffen sei daher beschlossen worden, die Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Mitarbeitern kritischer Infrastruktur zu untersagen. Ausgenommen von der Regelung seien nur Personen, in deren Aufgabenbereich die Kommunikation per Telegram falle. Nach Angaben von Andrij Kowalenko, Chef des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim nationalen Sicherheitsrat, betrifft die Vorgabe vor allem Arbeitscomputer. Sie erstrecke sich nicht auf private Handys, sagte er.