Ein „absolut persönliches Geschenk“. Das habe Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau für seinen Amtskollegen Donald Trump überreicht, verlautete am Montag aus dem Kreml. Was genau? Da hielt man sich in Moskau bedeckt. Ebenso wenig war zu erfahren über die Gespräche der russischen und der US-amerikanischen Verhandlungsdelegationen in Saudi-Arabien zur Ukraine. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen der russischen Verhandlungsführer, Grigori Karassin, in einer Verhandlungspause mit den Worten, die Gespräche kämen „kreativ“ voran. Dabei wird immer klarer, dass Russland im Moment versucht, die Verhandlungen zu verzögern und kaum bereit ist, klare Vereinbarungen zu treffen.
Im Gegensatz zu Moskau hat die Ukraine bereits erklärt, sie sei zu einem vollständigen Waffenstillstand bereit. Schon am Sonntag hatte die US-Delegation mit Vertretern der Ukraine beraten. Verteidigungsminister Rustem Umerow, der die Delegation seines Landes leitet, sprach von „konstruktiven“ Beratungen.
Viele Aspekte seien noch zu klären, sagt Putins Sprecher
Moskau dagegen dämpfte im Vorfeld der aktuellen Verhandlungsrunde in der saudischen Hauptstadt die Erwartungen und erklärte, die Gespräche würden sich vor allem mit einer Feuerpause im Schwarzen Meer und der Sicherheit der dort verkehrenden zivilen Schiffe beschäftigen. Die Hoffnung in Washington ist, dass aus einem Waffenstillstand auf See später mehr werden könnte: eine umfassende 30-tägige Waffenruhe und möglicherweise Verhandlungen über einen längerfristigen Frieden. Ganz allgemein wird zwar auch in Moskau immer wieder davon gesprochen, dass man Frieden wolle, die Regime-Vertreter betonen allerdings ständig, dass die Verhandlungen kompliziert seien. Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidialamtes sagte, dass „noch viele Aspekte geklärt werden müssen“.
Die russische Verhandlungsdelegation in Riad wird angeführt von dem Außenpolitiker Karassin und dem Geheimdienstler Sergej Besseda. Der ist Nationalist, Befürworter der russischen Invasion im Februar 2022 und Vertrauter von Kremlchef Putin. An der Spitze der verschiedenen US-Verhandlungsteams stehen Witkoff und der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz. Er ist allerdings nicht in Riad.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen Insider, dass die US-Delegation dort von Andrew Peek, einem hochrangigen Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats im US-Präsidialamt, und Michael Anton, einem hochrangigen US-Diplomaten, geleitet wird.
Die Amerikaner versuchen, Russland zu Zusagen über einen zumindest teilweisen Waffenstillstand zu bewegen. Bislang ohne Erfolg. Bereits vor einer Woche hatten Trump und Putin zweieinhalb Stunden am Telefon miteinander gesprochen. Trump scheiterte damit, den russischen Präsidenten von einer 30-tägigen Waffenruhe zu überzeugen. Eine Einigung gab es nur darüber, 30 Tage lang die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen, allerdings, ohne dass, wie von der Ukraine gefordert, ein formelles Dokument unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung wurde sowohl von Russland als auch der Ukraine bereits wiederholt gebrochen.
In der Ukraine wird befürchtet, dass es Putin gelingt, Trump erfolgreich zu manipulieren
Und selbst wenn sie nach neuen Gesprächen möglicherweise Bestand haben sollte, ändert sich durch sie so gut wie nichts am Kriegsgeschehen. Größere Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen führt Russland bereits seit Längerem in einem Abstand von etwa vier Wochen durch, also ohnehin mit einer etwa 30 Tage andauernden Pause. Trotzdem wurde das Telefonat von Trump als Erfolg verkauft.
Die Befürchtungen in der Ukraine, dass Putin Trump nach Belieben manipuliert, sind seither weiter gestiegen. Putin spricht zwar von Frieden, rückt aber von seinen Maximalforderungen wie einer Demilitarisierung der Ukraine nicht ab und lässt seine Armee mit unverminderter Intensität Angriffe ausführen. Es ist der durchschaubare Versuch, gleichzeitig die Beziehungen zu den USA zu verbessern und die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu schlagen. Putin möchte möglichst viel herausholen aus dem Wunsch Trumps, schnell Frieden zu schließen.
Für große Irritationen in Kiew sorgten deshalb auch Aussagen von Steven Witkoff. In einem Interview mit dem Podcast-Moderator und einstigem Fox-News-Star Tucker Carlson zeigte er Sympathie für Russlands territoriale Ambitionen in der Ukraine. Der frühere Immobilieninvestor und Milliardär bezeichnete die vier ukrainischen Regionen, die Russland großteils besetzt hat und völkerrechtswidrig annektieren will – Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk – als „russischsprachig“. Die Namen der vier Regionen konnte Witkoff allerdings gar nicht nennen.
Der Sondergesandte schwärmte stattdessen von Putin. Fast ergriffen berichtete er, der Kremlherrscher habe ihm erzählt, wie dieser nach dem Anschlagsversuch auf Trump „für seinen Freund“ gebetet habe. Witkoffs Fazit: „Ich halte Putin nicht für einen schlechten Menschen.“ Und er plauderte aus, worum es sich bei dem Kreml-Geschenk für Trump gehandelt hat: ein Porträtgemälde, das Trump zeigt. Dieses habe er dem Präsidenten bereits übergeben, so Witkoff. „Er war davon sichtlich berührt.“
