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Vor drei Wochen war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nach einer Stippvisite in Kiew weiter nach Moskau geflogen. Er habe, gab er an, mit Wladimir Putin über den Krieg und einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sprechen wollen; schließlich sei Ungarn die einzige Kraft in die Europa, die Friedenspolitik statt Kriegstreiberei im Sinn habe.
In den EU-Mitgliedstaaten und in Brüssel kam der provokative Alleingang denkbar schlecht an, er wurde als neue Anbiederung des bekannt Russland-freundlichen Nationalisten an Moskau interpretiert. Gut möglich, dass in Moskau auch über eine weitere Provokation gesprochen wurde, die Putin nützt, der EU schadet und deshalb seit einigen Tagen auch die Gemüter in der EU stark erregt.
„Gefahr für die nationale Sicherheit“
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, schrieb deshalb umgehend einen Brandbrief an die Kommission. Denn: Ungarn hat kurz nach der Moskau-Reise OrbánsVisaerleichterungen für Russen und Belarussen eingeführt. Die Folgen dieser Regelung weisen allerdings weit über den ungarischen Arbeitsmarkt, auf den sie offiziell abzielen, hinaus.
Seit dem 8. Juli können Staatsangehörige dieser beiden Staaten offenbar ohne intensive Kontrollen in den Schengenraum einreisen, dem Ungarn angehört. Weber nennt diese Visaerleichterung eine „offene Tür für Spione“, wie er der Financial Times sagte. Der Vorgang gebe Anlass zu massiven Sicherheitsbedenken. Auch der ungarische Politikwissenschaftler und Russlandexperte András Rácz hält den Schritt für eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit. Für russische Spione sei „der Schengen-Raum das Ziel“, so Rácz gegenüber der ungarischen Ausgabe von Forbes.
Basis für die Einreise eines ansonsten extrem immigrationsfeindlichen Landes ist offenbar in diesem Fall, wie Forbes auch berichtet, nicht der reguläre Gastarbeiterstatus. Dieser wird für maximal zwei Jahre erteilt und wurde mitsamt einem neuen Immigrationsgesetz im vergangenen Dezember beschlossen.
Reisebeschränkungen gibt es nicht
Vorgabe dieser sehr restriktiven Regelung war, dass es keinerlei ungarische Bewerber für den jeweiligen Job geben dürfe; auch jegliche Familienzusammenführung sowie eine auf den befristeten Status folgende verlängerte Aufenthaltserlaubnis wurden kategorisch ausgeschlossen. Anträge für die Gastarbeitergenehmigungen sollten nach dem Gesetz von 2023 nur Arbeitsagenturen sowie Firmen mit „Spezialstatus“ stellen dürfen; gemeint sind damit Unternehmen, die Projekte von „besonderem nationalen Interesse“ ausführen. Unter diesem Label führt Fidesz praktisch alle Großprojekte, die ohne Kontrolle und Einblick der Öffentlichkeit umgesetzt werden.
Russen und Belarussen allerdings haben Anrecht auf die sehr viel weniger restriktive „Nationale Karte“, die vor allem Arbeitskräfte vom Balkan und Moldau erhalten. Laut dem Online-Medium Telex müsse der Arbeitsplatzbedarf für Ausländer in diesem Fall nicht nachgewiesen werden, Aufenthaltsverlängerung und Familienzusammenführung seien problemlos möglich. Die Inhaber einer Nationalen Karte unterlägen, anders als die Gastarbeiter im Land, die vorwiegend aus Asien stammen, auch keinen Reisebeschränkungen.
Ungarn braucht Arbeiter für den Bau eines Atomkraftwerkes
Experten gehen davon aus, dass die Einreiseerleichterungen für die Angehörigen zweier Staaten, die in anderen EU-Ländern nicht mehr willkommen sind, unter anderem für Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Paks an der Donau gedacht sind. Im vergangenen Dezember hatte die ungarische Atombehörde die Bewilligung erteilt, den neuen Meiler zu errichten. Die Erdarbeiten laufen bereits.
Arbeitsmarktexperten halten es aber für ausgeschlossen, dass die neuen Visaregelungen vorwiegend für russische Fachkräfte in der Atomindustrie gedacht sind. Vermutet wird vielmehr, dass nach der Ausweisung vieler russischer Diplomaten eine Tür für Putins Landsleute geöffnet werde – und damit auch für Agenten.
Die bekannt russlandfreundliche Regierung von Viktor Orbán begehe einen schweren Fehler, sagt daher der grüne EU-Abgeordnete und Russlandexperte Sergey Lagodinsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: In einer Situation, in der die russische Regierung alles tue, um Europa durch hybride Attacken zu schwächen, lasse Ungarn Russen und Belarussen ohne Sicherheitskontrollen ins Land. Orbán untergrabe das europäische Migrationssystem und mache sich einmal mehr zum „Kremldiener“.
