USA News: Trump will Zölle gegen Kanada und Mexiko Anfang März in Kraft setzen – Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Haushaltsvorlage gebilligt, mit der Präsident Donald Trump weitreichende Steuersenkungen und die Abschiebung illegaler Einwanderer finanzieren will. Bis zuletzt war nicht klar gewesen, ob die Haushaltsvorlage im Repräsentantenhaus durchgeht – die Abstimmung fiel dann mit 217 zu 215 Abgeordneten äußerst knapp aus. Für Trump ist es ein wichtiger Schritt zur Umsetzung seiner innenpolitischen Agenda.

Mit der Haushaltsvorlage sollen neben Abschiebungen und einer verstärkten Grenzsicherung auch die Deregulierung des Energiesektors finanziert werden, außerdem höhere Militärausgaben. Das Volumen des Haushaltsentwurfs liegt bei 4,5 Billionen Dollar. Der Bund hat in den USA aktuell Schulden von mehr als 36 Billionen Dollar, der Plan der Republikaner würde eine Erhöhung um vier Billionen Dollar möglich machen. 

Noch wenige Stunden vor der Abstimmung war nicht klar, ob der republikanische Speaker Mike Johnson seine Parteikollegen hinter sich hat. Es folgte eine Reihe ungewöhnlicher Manöver: Erst annullierte Johnson die Abstimmung, offenbar, weil die Stimmen für eine Verabschiedung fehlten. Dann änderte er seinen Kurs. Johnson und sein Stellvertreter Steve Scalise versuchten stundenlang, die Kritiker zu überzeugen. Nach Angaben der beiden habe auch Trump selbst mit zögernden Abgeordneten Kontakt aufgenommen. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit. 

Bedenken kommen unter anderem von republikanischen Abgeordneten aus Wahlbezirken mit knappen Mehrheiten und einem großen Anteil an Hispanics. Sie befürchten, dass die Einschnitte Lebensmittelhilfen, Stipendien und Krankenversicherungen beeinträchtigen könnten. Auch wegen des Defizits in der Haushaltslage gab es Bedenken. „Wenn der republikanische Haushalt verabschiedet wird, wird das Defizit schlimmer und nicht besser“, erklärte etwa der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky auf X. 

Der Kongress steht unter Zeitdruck, die Finanzierung der Bundesbehörden läuft am 14. März aus. Die aktuellen Abstimmungen sind nur die ersten Schritte zum neuen Haushalt, der muss am Ende auch vom Senat angenommen werden.