In Österreich wollen die Konservativen, die Sozialdemokraten und Liberalen die neue Regierung bilden. Er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien in der Wiener Hofburg. Eine „Zuckerl-Koalition“ von ÖVP, SPÖ und Neos wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene.
Man habe es in intensiven, langen Gesprächen geschafft, eine Basis zur Bildung der neuen Regierung zu finden, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker. Er sei zuversichtlich, dass man nun die letzten Züge eines gemeinsamen Regierungsprogramms ausarbeiten könne. „Wir starten jetzt diesen Finalisierungsprozess“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Ziel sei es, möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.
Neos-Chefin: «Es sind noch Fragen offen»
„Es ist noch nicht alles gelöst, es sind noch Fragen offen“, räumte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein. Aber anders als noch im Januar sehe man nun einen guten Weg, wie man Blockaden lösen könne. „Wir sind in der Zielgeraden, wir sind noch nicht ganz am Ziel.“ Es seien aber Bereitschaft und Wille da, in weiteren Gesprächen die nötigen Lösungen zu finden, sagte die Liberale.
Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos im Januar gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls platzten. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik waren die Unterschiede zu fundamental, außerdem konnten sich ÖVP und FPÖ nicht auf die Verteilung der Ministerien einigen. Seit einiger Zeit liefen nun Gespräche zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen.
Bundespräsident Van der Bellen hatte zuvor erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien.
Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent.
