Die USA haben eine Sternstunde der Demokratie erlebt. Am Donnerstag riefen Tausende Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten an und forderten, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Was können sich Politiker mehr wünschen als Menschen, die sich aktiv am politischen Prozess beteiligen?
Ganz offensichtlich: ihre Ruhe. Das liegt in erster Linie am Auslöser für die massenhaften Anrufe. Tiktok hatte mit einem bildschirmfüllenden Hinweis in seiner App vor einem drohenden Verbot in den USA gewarnt: «Lass den Kongress wissen, was Tiktok für dich bedeutet, und sag ihnen, dass sie mit NEIN stimmen sollen.»
Damit bezieht sich Tiktok auf einen Gesetzentwurf, der Tiktoks chinesischen Eigentümer Bytedance zwingen soll, die App zu verkaufen. Andernfalls werde Tiktok aus den USA verbannt, weil es eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Die chinesische Regierung könne Bytedance zwingen, Tiktok zu Spionagezwecken einzusetzen oder subtilen Einfluss auf die öffentliche Meinung auszuüben.
Und täglich grüßt das Tiktok-Verbot
Für Tiktok ist es eine allzu bekannte Situation. Die Diskussion über ein Verbot kocht seit Jahren immer wieder hoch. Im vergangenen Frühjahr gipfelten die Vorwürfe in einer feindseligen Anhörung vor dem US-Kongress, etliche Universitäten verbannten die App. Manche US-Bundesstaaten verboten Mitarbeitenden, Tiktok auf ihren Diensthandys zu nutzen, EU-Kommission und Parlament schlossen sich an. Danach verschwand das Thema für ein Jahr weitgehend aus der Öffentlichkeit.
Was offenbar nicht verschwand: die Ablehnung, die viele US-Politikerinnen und Politiker Tiktok entgegenbringen. In seltener Einigkeit treiben Demokraten und Republikaner den aktuellen Gesetzentwurf voran. Alle 50 Mitglieder des Ausschusses für Energie und Handel stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf.
Die orchestrierte Anruf-Kampagne habe das manipulative Potenzial von Tiktok gezeigt, sagte die republikanische Ausschussvorsitzende Cathy McMorris Rodgers. «Es ist so schlimm», zitiert Politico anonyme Mitarbeitende der Republikaner. «Es sind Teenager und alte Leute, die sagen, dass sie ihren ganzen Tag mit der App verbringen und wir sie ihnen nicht wegnehmen können.» Ein Anrufer soll gedroht haben: «Wenn ihr Tiktok verbannt, bringe ich mich um.»
Ausgerechnet Trump lehnt ein Verbot ab
Tiktok selbst verteidigt sich mit bewährten Argumenten. Man sei ein eigenständiges Unternehmen, der Firmensitz liege in den USA und Singapur. Die Sorgen vor chinesischer Einflussnahme seien maßlos übertrieben, der Mutterkonzern Bytedance habe nichts mit der Kommunistischen Partei zu tun. In den vergangenen Jahren habe man in Sicherheit und Transparenz investiert, um Daten von Nutzerinnen und Nutzern in den USA und der EU besser zu schützen.
Das scheint weder Demokraten noch Republikaner zu beeindrucken. Bereits kommende Woche soll das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Danach müsste der Entwurf noch den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Für die Zustimmung von Joe Biden «brauche es noch etwas Arbeit», sagte eine Regierungssprecherin, man arbeite dafür mit den Republikanern zusammen.
Zumindest auf einen unerwarteten Verbündeten scheint Tiktok zählen zu können. Ausgerechnet Donald Trump, der während seiner Amtszeit noch lautstark gegen Tiktok wetterte, lehnt den Gesetzentwurf ab. «Wenn man Tiktok rauswirft, werden Facebook und Zuckerschmuck ihr Geschäft verdoppeln«, schrieb der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Sein Groll gegen Facebooks Mutterkonzern Meta, der Trump zwischenzeitlich gesperrt hatte, scheint immer noch tief zu sitzen.
