«Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagt der Regierungschef. Russland beschuldigt Deutschland jetzt schon, Kriegspartei in der Ukraine zu sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält ungeachtet eines von Russland abgehörten und veröffentlichen Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren über Möglichkeiten, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, an seinem Nein in dieser Frage fest. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte Scholz am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule in Sindelfingen. «Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann», betonte er. Scholz stellte klar, für ihn sei die Lieferung «ausgeschlossen». Dies begründete er damit, dass eine Lieferung ohne «Kontrolle» nicht infrage komme, diese aber nur durch Bundeswehr-Soldaten sichergestellt werden könne. Hintergrund ist die Befürchtung des Kanzlers, dass die Ukraine den Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen könnte.
