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Stadt München debattiert über Pro-Palästina-Camp vor der Uni
Die vom bayerischen Antisemitismus-Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU) geforderte Schließung eines Protestcamps pro-palästinensischer Aktivisten wird innerhalb der Stadtverwaltung offenbar erörtert. “Aktuelle Ereignisse, wie heute tragischerweise geschehen, fließen dafür in laufende Gefahrenprognosen zu Versammlungen ein”, teilte das zuständige Kreisverwaltungsreferat auf Nachfrage mit. Das Camp existiert seit Monaten vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).
Die Behörde steht nach eigenen Angaben im Austausch mit der Polizei, aber auch mit den Veranstaltern. “Zum jetzigen Zeitpunkt warten wir die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen ab, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können”, heißt es wörtlich. Nach aktuellem Kenntnisstand bestünden keine Gefahren für in den nächsten Tagen geplante Demonstrationen. Das Kreisverwaltungsreferat betont, ihm lägen “derzeit auch keinerlei Erkenntnisse vor, die den heutigen Schusswechsel nahe des Karolinenplatz in direkten Kontext mit der an der LMU stattfindenden Dauermahnwache stellen”.
Auf dem Camp kommt es nach Einschätzung von Kritikern immer wieder zu Äußerungen, die als Leugnung des Existenzrechts Israels verstanden werden können. Vor einem Monat wurde auf das Camp ein vermutlich antiislamisch motivierter Brandanschlag verübt.
